KAV (Konzessionsabgabenverordnung)

Was regelt die Konzessionsabgabenverordnung?

Die Konzessionsabgabenverordnung legt fest, wie hoch die Konzessionsabgabe höchstens ausfallen darf, die ein Netzbetreiber oder Versorger einer Kommune für das Recht zahlt, öffentliche Straßen und Wege für die Verlegung von Strom- und Gasleitungen zu nutzen. Diese Abgabe ist die Gegenleistung für das im Konzessionsvertrag eingeräumte Wegenutzungsrecht und wird über den Energiepreis an die Endkunden weitergegeben. Die KAV begrenzt damit, wie stark Kommunen die Konzessionsabgabe zur eigenen Einnahmeerzielung ausschöpfen dürfen, um überzogene Belastungen der Verbraucher zu verhindern. Für viele Kommunen ist die Konzessionsabgabe zugleich eine wichtige und verlässliche Einnahmequelle, die im kommunalen Haushalt oft in die allgemeine Infrastruktur zurückfließt, ohne zweckgebunden zu sein.

Wie hoch sind die Höchstsätze nach § 2 KAV?

Für Tarifkunden im Strombereich gelten nach Gemeindegröße gestaffelte Höchstsätze: 1,32 Cent je Kilowattstunde in Gemeinden bis 25.000 Einwohnern, 1,59 Cent bis 100.000 Einwohnern, 1,99 Cent bis 500.000 Einwohnern und 2,39 Cent in Gemeinden über 500.000 Einwohnern. Für Schwachlaststrom gilt ein einheitlicher, niedrigerer Höchstsatz von 0,61 Cent je Kilowattstunde. Sondervertragskunden – also größere Gewerbe- und Industriekunden mit individuell ausgehandelten Lieferverträgen – zahlen dagegen nur maximal 0,11 Cent je Kilowattstunde. Bei Gas gelten für Tarifkunden mit reinem Koch- und Warmwasserverbrauch je nach Gemeindegröße 0,51 bis 0,93 Cent je Kilowattstunde, während Sondervertragskunden hier lediglich mit 0,03 Cent je Kilowattstunde belastet werden dürfen.

Warum profitieren gewerbliche Abnehmer häufig von niedrigeren Konzessionsabgaben?

Der deutliche Unterschied zwischen Tarif- und Sondervertragskunden erklärt sich historisch aus dem Ziel, Haushaltskunden über die allgemeine Grundversorgung stärker an den kommunalen Infrastrukturkosten zu beteiligen, während größere Gewerbe- und Industriekunden sowie andere Abnehmer mit individuellen Lieferverträgen deutlich reduzierte Sätze zahlen. Für Unternehmen und Hausverwaltungen mit einem Sondervertrag bedeutet das, dass die Konzessionsabgabe als Kostenbestandteil im Vergleich zum privaten Haushaltskunden kaum ins Gewicht fällt – anders als etwa Netzentgelte oder Umlagen, die unabhängig von der Kundengruppe erhoben werden. Ob eine Abnahmestelle als Tarif- oder Sondervertragskunde eingestuft wird, hängt in der Regel von der Art des abgeschlossenen Liefervertrags und dem Verbrauchsprofil ab und lässt sich beim eigenen Energieversorger erfragen.

Wie hängt die KAV mit dem Konzessionsvertrag zusammen?

Die KAV setzt lediglich die Obergrenze, während die tatsächliche Höhe der Konzessionsabgabe im individuellen Konzessionsvertrag zwischen Kommune und Netzbetreiber vereinbart wird – häufig, aber nicht zwingend, wird dabei der zulässige Höchstsatz vollständig ausgeschöpft. Läuft ein bestehender Konzessionsvertrag aus und wird die Konzession neu vergeben, wird auch die Höhe der Konzessionsabgabe innerhalb der KAV-Grenzen neu verhandelt. Für Hausverwaltungen und Unternehmen ist die Konzessionsabgabe in der Praxis ein eher kleiner, aber fester Bestandteil des Energiepreises, dessen Höhe sich nicht durch einen Lieferantenwechsel beeinflussen lässt, da sie an den jeweiligen Netzbetreiber und dessen Konzessionsgebiet gebunden ist. Auf der Stromrechnung erscheint die Konzessionsabgabe meist als separater Ausweis neben Netzentgelten und Umlagen, sodass sich ihr Anteil an der Gesamtrechnung transparent nachvollziehen lässt, auch wenn er im Vergleich zu Beschaffungskosten und Netzentgelten in der Regel überschaubar bleibt.